Verzichtsurteil — Ein Verzichtsurteil nach § 306 ZPO ergeht, sofern der Kläger im Prozess einen Verzicht erklärt und der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Das Verzichtsurteil kann in Rechtskraft erwachsen, da es ein Sachurteil ist und eine erneute… … Deutsch Wikipedia
Benetton-Werbung — Benetton I / Benetton II Verhandelt 8. November 2000 / Verkündet 8. November 2000 / 11. März 2003 Rubrum: Gruner + Jahr AG Co. KG gegen Urteile des … Deutsch Wikipedia
Benetton I — / Benetton II Verhandelt 8. November 2000 / Verkündet 8. November 2000 / 11. März 2003 Rubrum: Gruner + Jahr AG Co. KG gegen Urteile des … Deutsch Wikipedia
Benetton II — Benetton I / Benetton II Verhandelt 8. November 2000 / Verkündet 8. November 2000 / 11. März 2003 Rubrum: Gruner + Jahr AG Co. KG gegen Urteile des … Deutsch Wikipedia
HIV-Positive I — Benetton I / Benetton II Verhandelt 8. November 2000 / Verkündet 8. November 2000 / 11. März 2003 Rubrum: Gruner + Jahr AG Co. KG gegen Urteile des … Deutsch Wikipedia
HIV-Positive II — Benetton I / Benetton II Verhandelt 8. November 2000 / Verkündet 8. November 2000 / 11. März 2003 Rubrum: Gruner + Jahr AG Co. KG gegen Urteile des … Deutsch Wikipedia
Benetton-Entscheidungen — Benetton I / Benetton II Verhandelt 8. November 2000 / Verkündet 8. November 2000 / 11. März 2003 Rubrum: Gruner + Jahr AG Co. KG gegen Urteile des Bundesgerichtshofs … Deutsch Wikipedia
Gerichtsurteil — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Im gerichtlichen Verfahren ist ein Urteil die in der Regel instanzerledigende Entscheidung über den Streitgegenstand, die … Deutsch Wikipedia
Schuldspruch — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Im gerichtlichen Verfahren ist ein Urteil die in der Regel instanzerledigende Entscheidung über den Streitgegenstand, die … Deutsch Wikipedia
Urteil (Rechtswissenschaft) — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Im gerichtlichen Verfahren ist ein Urteil die in der Regel instanzerledigende Entscheidung über den Streitgegenstand, die … Deutsch Wikipedia